Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 9 KSchG, § 114 ZPO
  Prozesskostenhilfe - Auflösungsantrag - Hilfsantrag - Wahrung der Klagefrist für Kündigungsschutzklage

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 114 ZPO, § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 9 KSchG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahrung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess durch Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung im Wege eines Hilfsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; KSchG § 4; KSchG § 7; KSchG § 9
  Wahrung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess durch Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung im Wege eines Hilfsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

  Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 7 Ta 676/12

  Abgesehen davon, dass in dem Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung denknotwendig der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung enthalten ist (vgl. BAG v. 13.12.1956 - 2 AZR 353/54 - AP KSchG § 7 Nr. 4;… Biebl in Ascheid/Preis/Schmidt KSchG 4. Aufl. 2012 § 9 Rz.24) und die Klägerin mit Haupt- und Hilfsantrag nur den Vorrang des Klageziels gekennzeichnet hat, konnte auch der Hilfsantrag die Klagefrist wahren (vgl. BAG v. 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30 - 42).

  Dementsprechend sind an Inhalt und Form der Kündigungsschutzklage keine hohen Anforderungen zu stellen (BAG v. 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - a.a.O.).

  Zur Wahrung der Klagefrist genügt es, wenn aus der Klageschrift der Arbeitgeber, das Datum der Kündigung und der Wille, die Unwirksamkeit dieser Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen, zu ersehen sind (BAG v. 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - a.a.O.).

• BAG, 13.12.1956 - 2 AZR 353/54

  Arbeitsverhältnis: Inhalt des Anspruchs auf Gewährung einer Abfindung, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 7 Ta 676/12

  Abgesehen davon, dass in dem Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung denknotwendig der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung enthalten ist (vgl. BAG v. 13.12.1956 - 2 AZR 353/54 - AP KSchG § 7 Nr. 4;… Biebl in Ascheid/Preis/Schmidt KSchG 4. Aufl. 2012 § 9 Rz.24) und die Klägerin mit Haupt- und Hilfsantrag nur den Vorrang des Klageziels gekennzeichnet hat, konnte auch der Hilfsantrag die Klagefrist wahren (vgl. BAG v. 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30 - 42).